Checklisten

A. Vertragsschluss noch offen B. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Kaufleute 2. Kaufleuten Gleichgestellte (BSP: Freiberufler) II. Vertragsverhandlungen mit...

A. Voraussetzungen I. Anwendbarkeit des Anfechtungsrechts II. Zulässigkeit 1. Bei Willenserklärungen 2. Bei geschäftsähnlichen Handlungen 3. Bei Schweigen nur, wenn es als gesetzliche Willenserklärung verstanden...

I. Äußerer Erklärungstatbestand (“Das Erklärte”) 1. Äußerlich erkennbarer Handlungswille 2. Erklärungswille = Rechtsbindungswille (3. Geschäftswille) II. Innerer Erklärungstatbestand...

I. Angebot des A 1. Eine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung 2. Wirksamwerden gegenüber Abwesenden, § 130(1) BGB a) Abgabe der Willenserklärung b) Zugang beim Empfänger, § 130(1)2 BGB c)...

I. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 1. Schriftform 2. Kündigungsfrist II. Ausschluss der Kündigung Mutterschutz, Schwerbehindertengesetz, Betriebsratstätigkeit, und ähnliches III. Anhörung des...

I. Anspruch entstanden 1. Wirksamer Werkvertrag 2. Mangelhaftes Werk, § 633(1) BGB a. Frühester Zeitpunkt nach Fertigstellung, Abnahme nicht erforderlich; ansonsten Erfüllungsanspruch b. Sach- oder Rechtsmangel aa) Subjektiver...

I. Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein 1. Wirksamer Werkvertrag 2. Mangelhaftes Werk, § 633(1) BGB a. Frühester Zeitpunkt nach Fertigstellung, Abnahme nicht erforderlich; ansonsten Erfüllungsanspruch b....

A. Der Anspruch muss wirksam entstanden sein, §§ 634 Nr. 1, 635 BGB I. Wirksamer Werkvertrag, § 631 BGB II. Mangelhaftes Werk, § 633(1) BGB 1. Frühester Zeitpunkt nach Fertigstellung, Abnahme nicht erforderlich; ansonsten...

A. Wirksamer Werkvertrag Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer (Handwerker etc.) zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller (Kunde) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631(1) BGB. Der Handwerker...

    I. Heizkostenverordnung, HeizkostenV     Pflicht zur Ausstattung mit Geräten zur Verbrauchserfassung, § 5 HeizkostenV     II. Vereinbarung     1. Vorauszahlung...