Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

1. Die sechsmonatige Verjährung gemäß § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit der Erlangung der unmittelbaren Sachherrschaft. Bei unbefriedeten Grundstücken gilt die Vermutung, dass der Verjährungsbeginn mit dem Ende des Pachtverhältnisses zusammenfällt und der Verpächter freien Zugang zum Grundstück hat....

Eine AGB-Klausel, die ohne Weiteres die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses ausschließt, ist im Gegensatz zu einem Wohnraummietverhältnis gerade beim Vorliegen eines Gewerberaummietverhältnisses wirksam. KG, Beschluss vom 20.01.2014, 8 U 168/13

Auch ständig zu geringe Mietzahlungen stellen Vertragsverletzungen dar, die den Vermieter nach vorheriger Abmahnung zur fristlosen, erst Recht zur fristgerechten Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen können. AG Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2014, 4 C 41/14

Ein Vermieter muss seinem Mieter normalerweise die Untervermietung seiner Wohnung erlauben, wenn sich dessen wirtschaftliche Situation nach Abschluss des Mietvertrags erheblich verschlechtert hat. Hierzu gehören unter anderem auch die Einkommensverhältnisse des Mieters. AG München, Urteil vom 15.10.2013, 422 C 13968/13

1. Dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer haben ein anerkennenswertes Interesse, die Programme ihres Heimatlands zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechterhalten zu können. 2. Dabei ist es ihnen jedoch regelmäßig...

Die Ohrfeige einer Mieterin zu Lasten einer anderen kann im Einzelfall kein hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung des Vermieters ohne vorherige Abmahnung sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Folgen der Ohrfeige gering sind, zwischen den Mietern schon seit...

Verlässt der Mieter die unbeheizte Wohnung in den Wintermonaten auf längere Zeit (hier: mehrere Monate) mit geöffneten Fenstern in Küche und Bad, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet ist, die Wohnräume frostfrei zu halten und für ihre Beheizung zu sorgen,...

1. Eine Eigenbedarfskündigung ist wirksam, wenn die gekündigte Wohnung für den Sohn vorgesehen ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Sohn von der Kündigung weiß. Wichtig ist nur, dass er in die Wohnung auch tatsächlich einziehen will. 2. Dass der...

1. Zur Abgrenzung einer vom Vermieter ausgesprochenen Tat- von einer Verdachtskündigung. 2. Die Verwendung einer als Fotokopie erkennbaren Mietervollmacht stellt unabhängig von der Urheberschaft der darauf wiedergegebenen Unterschriften keine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB dar. 3. Leugnet der...

Eine Hochschulstadt mit ca. 170.000 Einwohnern ist auch dann nicht im Sinne von § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB mit einer Kleinstadt von ca. 11.700 Einwohnern vergleichbar, wenn es sich um direkt benachbarte Gemeinden handelt (hier: Potsdam und Michendorf)....