Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offengelegt hat. BGH, Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR...

Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (BGB § 558a Abs. 1) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: durch die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es...

Werden bei einer Wohnungsdurchsuchung Heizkörper durch Schüsse beschädigt, so dass im Nachhinein andere Mietwohnungen im Haus durch das austretende Wasser beschädigt werden, haben die betroffenen Bewohner Schadensersatzansprüche gegen das Land, wenn dessen Polizei über die beschädigten Heizkörper nicht rechtzeitig informiert...

1. Die Zahlung auf die Miete für ein Grundstück, welches ein Gesellschafter oder eine einem Gesellschafter gleichzustellende Person an die Gesellschaft vermietet hat, stellt nicht per se eine Befriedigung einer gleichgestellten Forderung im Sinne von § 135 Abs. 1 InsO...

Dem Mieter steht der Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit gegen den Vermieter auch dann zu, wenn ein Dritter die Mietsicherheit geleistet hat. LG München I, Urteil vom 11.09.2013, 27 O 28133/12

Der Mieter einer Reitanlage mit Reithalle, Spring- und Dressurplatz kann die Miete um bis zu 40% mindern, wenn das Dach der Reithalle Wasserundichtigkeiten aufweist und der Springplatz aufgrund scharfkantiger Gegenstände in der Tretschicht für die Pferde nicht gefahrlos bereitbar ist....

Die Untervermietung von Mieträumen außerhalb des vertraglich vereinbarten Mietzwecks kann einen vertragswidrigen Gebrauch darstellen. OLG Schleswig, Urteil vom 15.11.2013, 1 U 128/13

Der Vermieter einer Gewerbefläche kann vom Mieter das Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, wenn dies unter Abwägung der gegenseitigen Interessen zur Vermeidung größerer Schäden für den Vermieter geboten ist. OLG Schleswig, Urteil vom 15.11.2013, 1...

1. Ob eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit vorliegt, ist nach dem jeweils aktuellen Erkenntnisstand allein anhand objektiver Maßstäbe zu beurteilen. Es bedarf der Feststellung, dass vom den Mietgebrauch beeinträchtigenden Stoff konkrete, das heißt naheliegende, Gesundheitsgefahren für alle Benutzer der Räumlichkeiten...

Bei Übergabe des Mietobjekts in 11/1999 und späterem Abschluss eines neuen Mietvertrags (2002) muss zur Erfüllung der Schriftform durch Auslegung eindeutig zu ermitteln sein, welches Datum (in 1999 oder 2002) den Vertragsbeginn darstellen soll. OLG Jena, Urteil vom 30.09.2013, 5...