Sonstige Urteile

Der Negativbeschluss ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Das gilt auch, wenn ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zu Unrecht angenommen wurde. Zwei Personen können nicht Verwalter sein. BGH, Urteil vom 20.07.2012, V ZR 241/11

Die Gemeinschaftsordnung kann bestimmen, dass Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit errichtet werden. Sie können mit eigenen Beschlusskompetenzen und nur diese Gemeinschaften betreffende Stimmrechtsregelungen ausgestattet werden. Sofern die Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass Kosten und Lasten für die Untergemeinschaft gesondert zu ermitteln und abzurechnen...

Die Teilungserklärung kann die Bestimmung enthalten, dass der teilende Eigentümer bei Verkauf einer Einheit dem Erwerber Sondernutzungsrechte an bestimmten Flächen einräumen und dessen Inhalt näher bestimmen darf. Die als “Außenstellplatz” bezeichnete Sondernutzungsfläche darf dann nicht zu einer Terrasse ausgebaut und...

… die Heizungsanlage zum Zeitpunkt ihres Einbaus nicht dem technischen Standard entsprach. Daher kann der Mieter bei Altbauten grundsätzlich nicht erwarten, dass Wärmedämmung und Heizwert einem aktuellen Stand entsprechen. KG, Urteil vom 21.05.2012. 8 U 217/11; Revision wurde eingelegt BGH...

Müssen Mieträume aufgrund einer gesetzlichen Regelung bestimmte Anforderungen erfüllen (hier: Barrierefreiheit einer Physiotherapiepraxis) und sind die Räume zu diesem Zweck vermietet worden, müssen die Mieträume den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen (hier: Barrierefreiheit). Wenn die Parteien des Mietvertrags keine andere Regelung vereinbaren,...

Folgende Klauseln in vorformulierten Wohnraummietverträgen sind unwirksam: “Der Mietbeginn kann sich infolge von Verzögerungen bei der Fertigstellung bis zu drei Monate verzögern, ohne dass sich hieraus Ansprüche des Mieters ergeben.” “Bei verspäteter Zahlung (Verzug) ist der Vermieter berechtigt, etwaige Mehrkosten...

Wird die vertraglich vereinbarte “Mietfläche” unterschritten, darf nicht pauschal entsprechend der geringeren Fläche gemindert werden. Je nach Art der Nutzung der Flächen muss einem geringeren Gebrauchswert der fehlenden Flächen Rechnung getragen werden. Kellerräume haben demnach im Gewerberaummietrecht einen geringeren Gebrauchswert...

Kommt es bei herkömmlichem Nutzungsverhalten zur Bildung von Schimmel, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt, ist die Mietsache mangelhaft. Der Mieter kann Minderung und Beseitigung des Mangels verlangen. Nach Ablauf einer Nachfrist für den Vermieter stehen dem Mieter auch...

Nach deren Missachtung, ist eine erneute fristlose, jedenfalls aber eine ordentliche kündigung berechtigt. Dazu müssen die Voraussetzungen einer Abmahnung gegeben sein (Warnfunktion). Das sind: Bezeichnung der vorgeworfenen Pflichtverstöße des Mieters, Bezeichnung der Verhaltensweise, unter welchen Voraussetzungen das Mietverhältnis fortgesetzt werden...

… dies ausdrücklich im Mietvertrag so geregelt ist. Auch Eigenleistungen des Vermieters können umlagefähige Betriebskosten sein, wenn dies so vereinbart wurde. Dieser Voraussetzung genügen folgende Formulierungen in Mietverträgen jedoch NICHT: “Straßen-, Bürgersteig- und Hausreinigung””Hauswart””Müllabfuhr””Hof- und Zugangsreinigung” AG Frankfurt/ Main, Urteil...