Sonstige Urteile

1. Wenn der Abriss eines Nachbarhauses die Bestands- und Funktionsfähigkeit einer gemeinsamen Giebelmauer derart beeinträchtigt, dass der andere Nachbar gezwungen wird, sich durch bauliche Maßnahmen erst wieder die Nutzungsmöglichkeit (hier: Wärmeisolierung) zu verschaffen, die ihm die Mauer bisher bot, verstößt...

Soll die Neuwahl/Wiederwahl der Verwaltung allein deshalb verhindert werden, um die Verhandlungsposition der Mehrheitseigentümerin gegenüber einem potenziellen Investor zu verbessern, so ist die Ausübung des Stimmrechts rechtsmissbräuchlich, weil es gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Gemeinschaft verstößt....

Eine Jahresabrechnung, bei der der Saldo zwischen den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben mit dem Saldo der Kontenstände vom Jahresanfang und Jahresende nicht übereinstimmt, ist insgesamt aufzuheben. LG Berlin, Urteil vom 19.10.2012, 55 S 346/11 WEG

1. Ist in einem Arbeitsvertrag zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Hausmeister die Eigentümergemeinschaft als Dienstberechtigte ausgewiesen und unterschreibt die Verwalterin “für die Dienstberechtigte”, so handelt sie bei der Ausübung der auch laut Arbeitsvertrag auf sie übertragenen Weisungsbefugnis in Vertretung für...

1. Der Mieter trägt grundsätzlich das Verwendungsrisiko hinsichtlich des Mietobjekts. 2. Bleiben die Einnahmen des gewerblichen Mieters deutlich hinter den Erwartungen zurück und haben beide Parteien schon bei Vertragsschluss festgelegt, dass eine Prognose bezüglich der Entwicklung des Mietobjekts aufgrund seiner...

1. Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn...

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. BGH, Urteil vom 23.01.2013,...

1. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme in einem Wohnhaus wird verletzt, wenn mieterseitig häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden. 2. Wenn die Mieterin selbst bei Hinzuziehung der Polizei – als in der Regel letztem Mittel bei einer Ruhestörung –...

… der Verwandte im selben Haus wie der Mieter lebt. Nur wenn der Mieter seinen Vertragspartner, dessen Stellvertreter, Beauftragten oder Mitarbeiter, den Hausverwalter oder andere Hausbewohner schwer beleidigt, kann ein “wichtiger Grund” für eine Kündigung vorliegen und eine Abmahnung im...

§ 366(2)  BGB ist nicht anzuwenden, wenn der Mieter seine Miete nicht vollständig zahlt. Das hat zur Folge, dass der Vermieter eine unvollständige Leistung nach Belieben verrechnen kann. BGH, WuM 2005, 384 = NZM 2005, 455